Die jüngste Äußerung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu Zahnbehandlungen von Asylbewerbern habe ich als höchstgefährlich kritisiert. Solch ein Populismus auf Kosten von Minderheiten stärken nur die AfD.
Anlässlich eines Online-Gastbeitrages in der Frankfurter Rundschau erklärte ich:
„Merz reißt mit seinen spalterischen Parolen die Errungenschaft Angela Merkels ein, dass die Volkspartei CDU nach Jahrzehnten des innerlichen Haderns sich endlich zum gesamten Volk, also auch den Menschen mit ausländischen Wurzeln, bekannte. Seine aktuellen Äußerungen zu Zahnarztbehandlungen von Asylbewerbern reihen sich ein in viele Sprüche, mit denen er unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Weltoffenheit missachtet.
Ja, es sind Wahlkampfzeiten in Hessen und Bayern. Die CDU wird mit solchen Aussagen aber nichts gewinnen. Menschen wollen immer das Original und werden dieses dann auch wählen. Da kann sich Friedrich Merz noch so sehr bemühen, zu klingen wie die menschenfeindliche Konkurrenz am rechten Rand. Seiner Partei, dem gesellschaftlichen Klima aber eben auch der politischen Lösungsfindung hilft er mit solchen Äußerungen in keiner Weise weiter.
Auch in seiner Fraktion trägt diese hetzerische Sprache Früchte. Ausgerechnet die ehemalige Integrationsstaatssekretärin NRWs und Bundestagsabgeordnete Serap Güler, unterstellt in einem aktuellen ZEIT-Interview migrantischen Unternehmern die Angst davor, dass neue Zuwanderer „hier alles kaputt“ machen könnten.
Das klingt verdammt nach AfD-Stumpfsinn. Gruppierungen gegeneinander ausspielen, Ängste schüren, Keile in unser gesellschaftliches Fundament treiben. Frau Güler unterstellt damit zudem der migrantischen Community Dummheit und spricht ihr die Fähigkeit ab, das Schauspiel der AfD zu durchschauen.“
Hier geht's zum vollständigen Artikel: https://www.fr.de/.../merz-cdu-afd-migration...
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