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  • macitkaraahmetoglu

Rede: Bewältigung von Massenverfahren

Gestern habe ich im Bundestag über die Überlastung der Ziviljustiz und die Bewältigung von Massenverfahren gesprochen.


Wir müssen sicherstellen, dass die Justiz in Deutschland diese so genannten Massenverfahren bewältigen kann in einer Art und Weise, die nicht über Jahre wichtige Kapazitäten bindet.


Zur Unterstützung der Länder hatten wir den erfolgreichen Pakt für den Rechtsstaat mit etwa 220 Millionen Euro, den wir im Idealfall – so haben wir es auch im Koalitionsvertrag angedacht – verstetigen wollen.

Er soll nun ergänzt werden um einen Digitalpakt für die Justiz, mit dem in den kommenden Jahren noch einmal eine vergleichbare Summe investiert werden könnte.

Denn genau das braucht die Justiz jetzt: moderne, digitale Ansätze, um der Papierflut solcher Verfahren aber auch der legal-tech basierten Infrastruktur von Rechtsdienstleistern etwas entgegensetzen zu können.




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