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Rechtsausschuss

Dieser Ausschuss des Bundestages befasst sich mit vielen Aspekten, die unser tägliches Leben prägen. Familienrecht, Verbraucher- und Datenschutz oder strafrechtliche Angelegenheiten – fast alles in unserem Land basiert auf Gesetzen. Hinzu kommt der große Einfluss von EU-Regelungen, die auch auf die Gesetzeslage in Deutschland Einfluss haben. Geht es um notwendige Grundgesetzänderungen oder eine Beteiligung des Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Rechtsausschuss ebenfalls gefordert.

Ich bin stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und zuständig für folgende Themen: Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzungen (insb. im digitalen Raum), Wirtschaftskriminalität (insb. Unternehmenssanktionen), Urheberrecht und Verbraucherschutz.

 

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Dieser Ausschuss ist zuständig für innere Angelegenheiten des Parlaments. Er befasst sich mit Einsprüchen gegen den Ablauf von Wahlen, prüft und verbessert die Geschäftsordnung des Bundestages und wacht über die Immunität der Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages sind vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt. Im Fall von bestimmten Delikten, kann dieser Ausschuss aber die Immunität einzelner Abgeordneter aufheben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

 

Auswärtiger Ausschuss

Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich auch dem Auswärtigen Ausschuss an. Er ist einer von vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreiben und begleitet die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Aufgrund seiner sensiblen Beratungsthemen finden die Sitzungen nicht öffentlich statt. Der Ausschuss berät beispielsweise federführend über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland.