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Rechtspolitik

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Unser Rechtsstaat verteidigt die Regeln unseres Zusammenlebens gegen Angriffe. Dazu gehört der Schutz vor Kriminalität aber auch das Aufrechterhalten von bürgerlichen Freiheitsrechten. Unsere Sicherheitsbehörden sind tagtäglich im Einsatz für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung und die Interessen jeder und jedes Einzelnen. Sie kämpfen gegen organisierte Kriminalität und gegen Extremismus verschiedenster Form. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung.

Wir wollen unsere Demokratie in dieser Legislaturperiode mit einem Demokratiefördergesetz stärken, mit dem wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte nachhaltig absichern. Antidemokratischen, menschenverachtenden Tendenzen, insbesondere in den sozialen Medien, werden wir entschieden entgegentreten und zeitnah einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen.

Gesetze im Sinne aller Bürger:innen

Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der sich alle frei informieren und entfalten können. Rechtliche Aspekte, die dem entgegenstehen, werden wir reformieren. 

Dazu gehört zum Beispiel der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches, den wir zeitnah abschaffen wollen. Er verbietet Ärzt:innen in unserem Land bislang die öffentliche Information und Aufklärung zu Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs.

Wir ersetzen außerdem das Transsexuellen-Gesetz durch ein Gesetz zur Selbstbestimmung. Wir erkennen neue Formen des Zusammenlebens von Menschen und Verantwortungsgemeinschaften an. Unser Gesellschafts- und Familienrecht muss sich der gewandelten Gesellschaft und der Realität neuer Lebensformen anpassen.

 

Verbraucherschutz

Die Nachhaltigkeit von Produkten ist nicht nur relevant für die Zukunftsfähigkeit unserer Umwelt, sie betrifft auch stark den Geldbeutel von Verbraucher:innen. Niemand sollte alle paar Jahre dazu gezwungen sein, Elektrogeräte durch neue zu ersetzen. Wir wollen daher Nachhaltigkeit und Langlebigkeit zum Standard bei Produkten machen. Dazu gehört ein Recht auf Reparatur.

Die oftmals schwer zu durchschauende rechtliche Lage rund um Geschäftsabschlüsse (vor allem online) wollen wir im Sinne der Verbraucher:innen vereinfachen. Dazu werden wir uns auf EU-Ebene für elektronische Widerrufbuttons einsetzen, Abo-Verträge von höchstens einem Jahr Dauer garantieren aber z.B. einen besseren Schutz vor unseriösen Haustürgeschäften erarbeiten.