Wohnraum
Kern unserer Politik: Bauen, bauen, bauen
Das Rezept gegen Wohnraummangel liegt auf der Hand. Wir können ihm nur mit einem energischen Aufbruch begegnen und müssen deutlich mehr Wohnungen schaffen. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr, davon ein Viertel öffentlich gefördert. Das benötigt die finanzielle Unterstützung durch den Bund für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung. Wir streben außerdem ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren des Wohnungsbaus an.
Wohnen in Ludwigsburg teurer denn je
Eins ist klar: Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist deshalb ein Grundrecht.
Vielen Menschen bleibt nach Zahlung der Wohnkosten aber kaum mehr Geld für den Lebensunterhalt. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden an die Stadtränder gedrängt. Insbesondere in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist Wohnraum knapp. Als ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit attraktiven Städten und Regionen ist Baden-Württemberg von dieser Entwicklung besonders betroffen.
Die Wohnungsmarktsituation in meinem Wahlkreis Ludwigsburg hat für mich inzwischen ein unerträgliches Ausmaß erreicht. In Ludwigsburg sind die Mieten so hoch wie noch nie, mittlerweile teurer als in Hamburg. Im Umland ist die Entwicklung ähnlich. Wenn hohe Mieten Sparen unmöglich machen, rückt der Traum vom Eigenheim in immer größere Ferne. Wohnen ist deshalb für mich eine zentrale soziale Frage in meinem Wahlkreis.
Wohnen muss bezahlbar sein
Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das unbestritten zu viel. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, wurde auf Initiative der SPD die Mietpreisbremse eingeführt. Mit der Mietpreisbremse soll dort, wo hohe Mieten ein besonderes Problem sind, der Mietpreisspiegel im Zaum gehalten werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängern und den Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre (derzeit 15 Prozent) begrenzen.
Das können wir durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter erreichen. Wenn es sich herausstellt, dass der Vermieter für seine Wohnung mehr verlangt hat, als er darf, müssen Mieterinnen und Mieter die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückbekommen.
Mit Blick auf die steigenden Energiepreise haben wir einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien durchgesetzt.