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CDU soll Putin nicht in die Hände spielen und Aufnahmeregeln in Fragestellen

Aktualisiert: 18. Nov.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu hat die Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden an der offenen Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten durch die Bundesregierung scharf kritisiert. „Auch wenn sich Friedrich Merz für den Begriff Sozialtourismus am Dienstag entschuldigt hat, bleibt sein verstörender Versuch, mit seiner Äußerung Stimmen am rechten Rand fischen zu wollen.“

Merz richte damit international Schaden an, sagte der SPD-Politiker. Putin setze alles daran, Deutschland und Europa zu spalten. In einer solchen Situation müsse eine staatstragende Partei, die die CDU nun mal sei, an der Seite der Bundesregierung stehen.

Karaahmetoglu erinnerte zugleich daran, dass die Landes-CDU jüngst in die gleiche Kerbe wie der Bundesvorsitzender geschlagen hat, nur im verklausulierten Verwaltungsdeutsch: CDU-Vertreter des Landes hatten beim Bundesparteitag den Antrag eingereicht, den sogenannten Rechtskreiswechsel für neu ankommende Schutzsuchende aus der Ukraine zum nächstmöglichen Zeitpunkt „rechtssicher rückgängig zu machen“. Ukraine-Geflüchteten sollten wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also weniger Geld bekommen.

„Es darf nicht sein, dass CDU-Mandatsträger auf Marktplätzen für eine offene Willkommenskultur eintreten und hintenherum diese mit solchen Anträgen in Frage stellen, sobald in seiner Partei und in konservativen Wählerkreisen schlechte Stimmung aufkommt.“ Angesichts der russischen Mobilmachung und des anstehenden Winters, die alle vor eine große Herausforderung stellten, müssen Deutschland geschlossen Stärke zeigen.








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