Der Bundestag hat die umfassendste Reform seiner Geschäftsordnung seit 1980 beschlossen. Sie stärkt den Bundestag als Ort der Debatte, der Gesetzgebung und des Respekts. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dem ich vorsitze, hat diese Reform empfohlen. Ich habe mich ausdrücklich dafür ausgesprochen, weil klare Regeln und eine faire Debattenkultur das Fundament unserer Demokratie sind. Unter anderem wurden folgende Punkte reformiert: Die Wahl der Vize

Es ist mir eine außerordentliche Ehre, für die kommenden zwei Jahre Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (DVParl) zu sein. Der Verein bietet seit über fünf Jahrzehnten einen Ort, um über unseren Parlamentarismus, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat zu diskutieren. Mit Veranstaltungen und der vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) wollen wir das gesellschaftliche Verständnis unseres Regierungssystems in Bund und

Als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung habe ich im Parlamentsfernsehen zur geplanten Geschäftsordnungsreform Stellung genommen. Ziel der Reform ist es, die Debattenkultur im Bundestag zu schützen und die Regeln so anzupassen, dass Respekt und Sachlichkeit auch künftig den parlamentarischen Austausch prägen. In diesem Ausschnitt des Interviews geht es um die Kritik an der abnehmenden Zahl öffentlicher Ausschusssitzungen. Das vollständi

Es war mir eine Freude Erich Vontobel, Abgeordneter der Schweizer Bundesversammlung, zum Gespräch in Berlin zu empfangen. Er hat die Schweizer Friedensinitiative für mitgegründet, die sich vor allem für die Rückkehrrechte aus Bergkarabach geflohener Armenier:innen einsetzt. Ich habe ihm Unterstützung für dieses Anliegen ausgesprochen, zugleich aber deutlich gemacht, dass dies nur ein Teilaspekt eines größeren, umfassenden Prozesses der Aussöhnung sein kann. Jahrzehnte gewalts

Ich freue mich sehr, dass ich von meiner Fraktion zu ihrem Sprecher in der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe ernannt wurde. Auch im Europaausschuss sowie als stv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss betreue ich bereits diese Region als Berichterstatter. Der Südkaukasus ist vor allem geprägt vom jahrzehntelangen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Hier gab es zuletzt Entwicklungen, die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft beider Staaten verbreiten. Die Auswi

Juli 2025 Juni 2025 Mai 2025 April 2025 März 2025 Februar 2025 November/Dezember 2024 Oktober 2024 August/September 2024 Juli 2024 Mai...

Die AfD hat bei der Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica mal wieder ihr menschenfeindliches Gesicht offenbart. Der...

Zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, @adis.a93 Adis Ahmetovic, habe ich seine Exzellenz Amr Mussa zum...

Es ist mir eine große Ehre, im Bundestag den Vorsitz des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung übernehmen zu...

Der Bundestag hat in einer Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes beraten, um Deutschlands Zukunft zu stärken. Der von SPD...

In diesem Jahr führt der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) gemeinsam mit der OASE-Einsatzbetreuung wieder die Aktion „Gelbes Band der...

Nach jahrelangem Stillstand und Blockade durch die FDP hat das Kabinett endlich das Gewalthilfegesetz beschlossen. Dieser Schritt war...

Es kann nicht sein, dass der Bund geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt...

Am 14. Oktober 2024 bin ich einstimmig zum Präsidenten der Deutsch-Türkischen Gesellschaft e.V. gewählt worden. Ich bedanke mich herzlich...

Nach zwei intensiven Arbeitstagen mit der @spdbt stehen unsere Beschlüsse der Klausursitzung. Wir haben, unter anderem im Bereich der...

Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 4.9.2024 (Auszüge) : Politiker sehen Verantwortung bei Ampelregierung „Ich bin es leid...“: Der Rechtsruck...

Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause habe ich Student:innen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Lehrstuhl für...

Ich freue mich sehr, von abgeordnetenwatch.de beim diesjährigen Antwort-Ranking mit der höchsten Kategorie "hervorragend" ausgezeichnet...

Die Europawahlen haben gezeigt: Die Taktik von Rechtspopulisten und -extremen verfängt immer mehr – bei Menschen, die unzufrieden sind...