Reform Geschäftsordnung: klare Regeln
- macitkaraahmetoglu
- 17. Okt.
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Der Bundestag hat die umfassendste Reform seiner Geschäftsordnung seit 1980 beschlossen.
Sie stärkt den Bundestag als Ort der Debatte, der Gesetzgebung und des Respekts.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dem ich vorsitze, hat diese Reform empfohlen.
Ich habe mich ausdrücklich dafür ausgesprochen, weil klare Regeln und eine faire Debattenkultur das Fundament unserer Demokratie sind.
Unter anderem wurden folgende Punkte reformiert:
Die Wahl der Vizepräsident:innen wird künftig getrennt von der Präsidentenwahl geregelt werden.
Abwahlen von insb. Vizepräsident:innen sind nur mit breiter Mehrheit möglich – das schützt Stabilität und Verantwortung.
Namentliche Abstimmungen müssen früher beantragt werden – ein Schritt zu mehr Planbarkeit und Familienfreundlichkeit.
Ordnungsgelder und Konsequenzen bei Fehlverhalten werden deutlich verschärft.
Die Rechte der Opposition und Ausschussvorsitzenden werden gestärkt.
Mein Debatten-Beitrag im Deutschen Bundestag:
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