Rechtspolitik

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Rede im Bundestag zu Hass im Internet

"Virtueller Hass trifft immer echte, nicht-virtuelle Menschen!" - das habe ich am Donnerstag (24.11.) in meiner Rede zum...

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Parlamentarischer Abend der Initiative Urheberrecht

Gestern lud die Initiative Urheberrecht zum Parlamentarischen Abend der Urheber:innen und Künstler:innen ein. Claudia Roth,...

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Rechtsstaat stärken - Gespräche am Bundesgerichtshof

Am Dienstag (16.08.2022) habe ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dirk Wiese den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Für mich...

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Besuch OB Dr. Frank Mentrup

Diese Woche war Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei mir im Bundestag zu Gast. Er ist neben seinem politischen Amt als...

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Einladung der Französischen Botschaft

Als Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag für Urheberrecht war ich heute Vormittag zu Gast in der Französischen Botschaft. Der...

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Reaktionen auf meine letzte Rede

Die Empörung von AfD-Anhänger:innen zu meiner letzten Rede zeigt, dass ich den Finger in die Wunde gelegt habe! Die zahlreichen...

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Rede im Plenum

Am Donnerstag, also morgen, spreche ich im Plenum ab 13:30 Uhr zum Haushalt Justiz EPL 07. Ihr könnt euch die Rede live unter diesem Link...

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Europäischer Gerichtshof

Gute Nachrichten vom Europäischen Gerichtshof. Die Klage von Ungarn und Polen gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus wurde abgewiesen. Das...

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Meine erste Rede im Bundestag

Heute habe ich meine erste Rede im Bundestag gehalten, Schwerpunkt waren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Hier meine Rede...