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macitkaraahmetoglu
13. Juni1 Min.
Strafe kommt vor Abschieben
Markus Söder sagt: „Der Täter von Mannheim, der muss sofort abgeschoben werden.“ Nein, bevor er abgeschoben wird, muss er für den...
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macitkaraahmetoglu
1. Dez. 20231 Min.
Rede zum Völkerrecht
In dieser Plenarwoche fand die erste Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Völkerrechts...
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macitkaraahmetoglu
28. Nov. 20231 Min.
KI und Urheberrecht: Handlungsbedarf!
Ich war auf dem Podium der Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz zusammen mit...
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macitkaraahmetoglu
1. Nov. 20231 Min.
Rechtsstaat zeigt klare rote Linie
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens...
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macitkaraahmetoglu
26. Sept. 20231 Min.
Fachgespräch: Urheber-Rechte sicherstellen
Zu einer Gesprächsrunde kamen wir heute mit der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), Youtube und mit dem...
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macitkaraahmetoglu
20. Sept. 20231 Min.
Geistig Leistung muss fair bezahlt werden
Das SPD Wirtschaftsforum e. V. hat heute eine Arbeitssitzung zum Thema "Kreativität als Wirtschaftsfaktor - Geistiges Eigentum stärken"...
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macitkaraahmetoglu
10. Aug. 20231 Min.
Iran-Patenschaft: Hedieh ist frei!
Letztes Jahr hatte ich die politische Patenschaft für Hedieh Sobhani, die damals 16 Jahre alt war, übernommen und mich für ihre...
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macitkaraahmetoglu
13. Apr. 20231 Min.
Antrittsbesuch beim neuen Präsidenten der Polizeidirektion
Thomas Wild ist seit einigen Wochen Präsident der Polizeidirektion Ludwigsburg. Mit seinem Vorgänger Burkhard Metzger hatte ich mehrmals...
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macitkaraahmetoglu
16. März 20231 Min.
Schöffenwahl - jetzt bewerben
Du möchtest ein verantwortungsvolles Ehrenamt? Dann bewirb dich jetzt als Laienrichter bei der Schöffenwahl für die Jahre 2024-2028. Der...
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macitkaraahmetoglu
19. Jan. 20231 Min.
Bundesgerichte müssen vielfältiger werden
Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund sind in fast allen gesellschaftlichen Institutionen unterrepräsentiert. Besonders...
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macitkaraahmetoglu
11. Jan. 20231 Min.
Interessantes über die Arbeit der Kriminalpolizei
An diesem Dienstag hatte ich hochrangigen Besuch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Steffen Mayer ist der BDK-Landesvorsitzende...
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macitkaraahmetoglu
6. Jan. 20231 Min.
Gesetzverkündung elektronisch!
Gesetze und Verordnungen des Bundes werden seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr auf dem Papier, sondern im Internet verkündet. Damit geht...
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macitkaraahmetoglu
24. Nov. 20221 Min.
Rede im Bundestag zu Hass im Internet
"Virtueller Hass trifft immer echte, nicht-virtuelle Menschen!" - das habe ich am Donnerstag (24.11.) in meiner Rede zum...
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macitkaraahmetoglu
27. Sept. 20221 Min.
Parlamentarischer Abend der Initiative Urheberrecht
Gestern lud die Initiative Urheberrecht zum Parlamentarischen Abend der Urheber:innen und Künstler:innen ein. Claudia Roth,...
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macitkaraahmetoglu
17. Aug. 20221 Min.
Rechtsstaat stärken - Gespräche am Bundesgerichtshof
Am Dienstag (16.08.2022) habe ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dirk Wiese den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Für mich...
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25. Juni 20221 Min.
Besuch OB Dr. Frank Mentrup
Diese Woche war Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei mir im Bundestag zu Gast. Er ist neben seinem politischen Amt als...
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macitkaraahmetoglu
23. Juni 20221 Min.
Einladung der Französischen Botschaft
Als Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag für Urheberrecht war ich heute Vormittag zu Gast in der Französischen Botschaft. Der...
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macitkaraahmetoglu
7. Juni 20221 Min.
Reaktionen auf meine letzte Rede
Die Empörung von AfD-Anhänger:innen zu meiner letzten Rede zeigt, dass ich den Finger in die Wunde gelegt habe! Die zahlreichen...
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