Änderung des Grundgesetzes beschlossen: gut so!

Der Bundestag hat in einer Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes beraten, um Deutschlands Zukunft zu stärken. Der von SPD und Union eingebrachte Vorschlag sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen.

Unsere Ziele:

 • Verteidigungsfähigkeit stärken: Durch die Anpassung der Schuldenbremse sollen dringend benötigte Investitionen in die Bundeswehr ermöglicht werden, um unsere Sicherheit und die unserer europäischen Partner zu gewährleisten.

 • Infrastruktur modernisieren: Mit dem Sondervermögen sollen Projekte in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung und Energieversorgung finanziert werden, um Deutschland wirtschaftlich konkurrenzfähig und sozial stabil zu halten.

Warum jetzt?

In Zeiten globaler Unsicherheiten ist es unsere Verantwortung, Deutschland militärisch, wirtschaftlich und sozial zu stärken. Die geplanten Investitionen sind notwendig, um unsere Verteidigungsfähigkeit so auszubauen, dass wir Frieden sichern. Gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren, um Wohlstand und Lebensqualität langfristig zu erhalten.

Als SPD haben wir bereits im Wahlkampf eine Reform der Schuldenbremse gefordert – weil wir wissen, dass Deutschland ohne gezielte Investitionen nicht zukunftsfähig bleibt. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen machen diese Notwendigkeit umso dringlicher. Wir setzen uns seit Langem dafür ein, die finanziellen Spielräume zu erweitern, um unser Land widerstandsfähiger zu machen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und sozial.

Wie geht es weiter?

Die abschließende Entscheidung im Bundestag ist für eine Sondersitzung am 18. März geplant. Für die erforderliche Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weshalb wir auf die Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen sind.

Meine Bitte:

In dieser kritischen Lage appelliere ich an alle demokratischen Kräfte des Parlaments, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die Deutschlands Zukunft sichert. Es geht um das Wohl unseres Landes.

 #Bundestag #politik #Sicherheit #Schuldenbremse #spd