• macitkaraahmetoglu

Rechtsstaat stärken - Gespräche am Bundesgerichtshof

Am Dienstag (16.08.2022) habe ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dirk Wiese den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht.


Für mich als Mitglied des Rechtsausschusses war der direkte Austausch mit Präsidentin Bettina Limperg und Richterinnen des BGH sehr wertvoll. Unter anderem haben wir über Verbraucherschutz in Zeiten von Corona und steigenden Energiepreisen gesprochen.


Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen in diesem Zusammenhang erreichen, dass ordentliche und außerordentliche Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen wegen Nichtleistung der Betriebskostennachzahlung für die Abrechnungsperioden 2021 und 2022 jeweils für sechs Monate ab Abrechnung der Kosten ausgeschlossen werden (Kündigungsmoratorium).



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