Beitragsstablisierungsgesetz: Zwei Perspektiven aus dem Wahlkreis
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben wir dieses Land zu oft verwaltet statt gestaltet. Wir sahen zu, wie Brücken und Schulen wegbröckelten, die digitale Infrastruktur ins Hintertreffen geriet und die sozialen Sicherungssysteme sehenden Auges auf die demografische Lawine zusteuerten. Daher ist es auch nötig, Reformen im Gesundheitswesen anzugehen – was mich in meiner Arbeit sehr beschäftigt hat und weiterhin beschäftigen wird.
Vor der Sommerpause haben wir schlussendlich – als ein Baustein – das Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Seit 2022 haben sich die Zusatzbeiträge für die Versicherten mehr als verdoppelt. Zuletzt stiegen die GKV-Ausgaben pro Jahr um knapp 8 Prozent. Diese Belastungsdynamik haben wir mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz gestoppt und es ist uns in den Verhandlungen auch gelungen, diese Krise nicht einseitig auf dem Rücken der Patienten abzuladen.
Im Zusammenhang damit habe ich das Unternehmen Glotz in Gerlingen besucht und mit dem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Hüseyin Tunç in meinem Wahlkreisbüro gesprochen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei beiden Seiten für den konstruktiven Austausch.
In Gerlingen empfingen mich Geschäftsführer Joachim Glotz und Paula Glotz, Assistenz des geschäftsführenden Gesellschafters, an ihrem Firmensitz. Das Familienunternehmen mit ca. 260 Mitarbeiter*innen ist ein Vollsortiment-Sanitätsfachhandel und bietet Orthopädietechnik, Orthopädie-Schuhtechnik, Rehatechnik, Medizintechnik und Homecare vor allem im Großraum Stuttgart an. Anlass des Gesprächs war der im Beitragsstabilisierungsgesetz vorgesehene 3% Abschlag bei Hilfsmitteln für die nächsten zwei Jahre. Hilfsmittel können z.B. Rollstühle oder Prothesen sein. Aber auch andere Themen waren Gesprächsinhalt. Eine mögliche Wiedereinführung von Ausschreibungsverfahren, die Anwendung von E-Rezepten im Hilfsmittelbereich oder auch bürokratische Anforderungen bei der Abrechnung. So habe Glotz über 700 Verträge mit Krankenkassen abschließen müssen, um Kund*innen mit Hilfsmitteln versorgen zu können.
Ebenfalls im Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen wurden neue Regelungen zur Psychotherapie, insbesondere bei der Honorarvergütung. Das könne zu einer geringeren Annahme von Patient*innen führen. Welche Auswirkungen das Gesetz auf den Praxisalltag haben könne, schilderte Hüseyin Tunç, der in Ludwigsburg eine Praxis für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie betreibt.
Für kleinere Praxen sei es wirtschaftlich stark belastend, wenn zusätzliche Behandlungen infolge einer Budgetierung nicht mehr vollständig vergütet würden. Bei der psychotherapeutischen Versorgung haben wir in der Bundestagsfraktion tatsächlich erfolgreich Änderungen im Rahmen eines Entschließungsantrags erreichen können, die nachträglich umgesetzt werden sollen.
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