Gestern haben wir im Plenum über die Möglichkeiten debattiert, wie der Angriffskrieg Putins völkerrechtlich als Verbrechen der Aggression bestraft werden kann.
Es sind nicht die ersten schweren Angriffe und Völkerrechtsverstöße, die #Putin begeht - darauf weise ich in meiner Rede hin. Aber gerade die Verbrechen gegen die #Ukraine wiegen umso schwerer, weil die Ukraine sich mit dem Budapester Memorandum 1994 freiwillig dazu bereit erklärt hatte, ihre Atomwaffen an #Russland abzugeben.
Im Gegenzug hatte sich Russland der Ukraine gegenüber verpflichtet, deren territoriale Integrität, und zwar inklusive der Krim, zu achten.
Mein Appell in dieser Sache ist trotz aller Emotionalität besonnen vorzugehen, um eine bestmögliche Aufarbeitung des verbrecherischen Krieges Putins zu gewährleisten.
Comments