Die Europawahlen haben gezeigt: Die Taktik von Rechtspopulisten und -extremen verfängt immer mehr – bei Menschen, die unzufrieden sind oder Angst haben. Es bringt Stimmen, Gruppen gegeneinander auszuspielen und Neiddebatten zu schüren.
Diese Hetze bietet aber keine einzige politische Lösung. Wir treten unbeirrt weiter ein für ein gesellschaftliches Miteinander und Weltoffenheit. Dazu gehört auch: Deutschland ist ein Einwanderungsland, das auf Zuwanderung und die vielen hier lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte angewiesen ist.
Umso unverständlicher ist es mir, dass CDU/CSU, in Teilen auch die FDP, das Reformvorhaben über Monate nur mit Panikmache und Plattitüden begleitet haben. Vom „Verramschen“ der deutschen Staatsbürgerschaft war die Rede. Es fielen Worte wie „Zusammensetzung des Wahlvolks“ und „innere Verfasstheit unserer Nation“. Das sind mehr als nur Spurenelemente eines Volkstumsdenkens und eine Steilvorlage für die AfD. Die Union macht die Sprache der AfD salonfähig.
Die SPD zeigt sich einmal mehr als Reformpartei für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der Zugewanderte nicht schlechter gestellt sein sollen als die Mehrheitsbevölkerung. 1974 haben wir mit der sozialliberalen Koalition diskriminierende Regelungen von 1913 aufgehoben, denen zufolge Kinder nur durch ihren Vater die deutsche Staatsangehörigkeit bei Geburt erwerben konnten.
25 Jahre später kürzte Rot-Grün die Wartezeit für eine Einbürgerung von 15 auf acht Jahre und ermöglichte für erste Bevölkerungsgruppen im Land die doppelte Staatsangehörigkeit.
Nun der nächste (Fort)schritt! Die generelle Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit ohne Ausnahmen ist ein Ausdruck von Gerechtigkeit, die schnellere Einbürgerung ein Zeichen der Wertschätzung. Dass der Generation der Gastarbeiter bestimmte Hürden, endlich Deutsche zu werden, genommen werden, zollt diesen Menschen den gebührenden Respekt. Sie haben großen Anteil am jahrzehntelangen Aufschwung Deutschlands und sind Teil unserer Bundesrepublik – wenn sie wollen auch jetzt noch als neue Staatsbürger:innen.
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