• macitkaraahmetoglu

Flexiblere Modelle bei der Unterbringung notwendig

Aktualisiert: 18. Nov.


In den vergangenen Wochen wurden die Unmutsbekundungen aus den Landkreisen und Kommunen in Deutschland lauter, der Bund würde sie bei der Unterbringung von Geflüchteten im Stich lassen. Auch im Landkreis Ludwigsburg ist das ein Thema. Zurzeit finden immer wieder Gespräche zwischen Landräten, Bürgermeister:innen und uns Bundestagsabgeordneten statt.

Gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ)

habe ich deutlich gemacht, dass der Bund die stark belasteten Kommunen im Land noch besser unterstützen muss. Auch die Verteilung der Geflüchteten nach dem bewährten Königsteiner Schlüssel stößt an ihre Grenzen, so dass wir über flexiblere Modelle oder temporäre Abweichungen nachdenken müssen.

Das ist das eine. Das andere – und dies hat leider nicht in vollem Umfang seinen Weg in den Artikel der LKZ gefunden – ist das Problem immer stärkerer Spaltungsversuche in unserer Gesellschaft. Und da bin ich ganz klar in meiner Haltung: Ja, die Situation ist schwierig. Ja, es gibt bestimmt auch vereinzelt Fälle von Leistungsmissbrauch, welcher erkannt und geahndet werden muss. ABER:

Begriffe wie „Sozialtourismus“ oder „Sogwirkung“ halte ich für gefährliche Zündelei und einen Ausdruck fehlenden Respekts gegenüber den Schutzsuchenden. Es gibt keine empirischen Beweise, dass die gewährten Leistungen mehr Ukrainer:innen zu uns kommen lassen. Wenn wir diesem falschen Bild Raum spielt es vor allem Putin in die Karten. Seine größte Hoffnung ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns und damit den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen.

Die Kommunen aber auch die Zivilgesellschaft leisten Großartiges. Die Hilfsbereitschaft ist wie 2015 überwältigend. Putin hofft, dass wir zu schwach sind, diese Hilfsbereitschaft fortzusetzen. Ich bin aber der Überzeugung: Unsere Gesellschaft ist stark & willens genug, diese Zeit zu meistern.

Die Versuche von rechter Seite, Neid und Zwietracht zu säen, werden den breiten gesellschaftlichen Konsens nicht aufbrechen. Es sind ja keine Paläste, in denen die Menschen untergebracht werden müssen, sondern beispielsweise Turnhallen. Das zeigt doch noch einmal das Ausmaß der Not und dürfte bei niemandem ernsthaft das Gefühl einer Ungleichbehandlung erzeugen.




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