Unser innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann plädiert dafür mehr Fakten in die aktuelle Debatte zu Migration und Abschiebungen zu bringen. Dazu gehört es, klar zwischen Erwerbsmigration - gesteuert nach Bedarf - und Asyl- beziehungsweise Fluchtmigration unterschieden werden.
Es muss uns jetzt gelingen, dass wir illegale Migration steuern und ordnen und zugleich offen für die nötige Fach- und Arbeitskräftezuwanderung sind. Darum werden wir bestehende Hindernisse bei der Durchführung von Abschiebungen beseitigen und zugleich Menschen mit klarer Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Denn das ist der beste Weg sich bei uns zu integrieren.
Mit der umfassenden Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und vielen weiteren wirklich Schutzberechtigten sowie einer vereinfachten Fachkräfteeinwanderung werden wir so unserer Verantwortung gerecht. Und Fakt ist: Zu einem funktionierendem Asylsystem gehören Abschiebungen, denn sonst würde der reine Grenzübertritt als Legitimation reichen.
Im Interesse aller müssen diese regelbasiert, rechtsstaatlich, klar und zügig durchgesetzt werden. Und zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehört, dass alle Staaten aufnehmen und nicht nur eine Minderheit. Hier braucht es mehr Solidarität und weniger staatliche Egoismen.
