Seit heute ist klar, wie hoch die neue Gas-Beschaffungsumlage sein wird. Der festgelegte Preis von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird für Verbraucher wohl Zusatzkosten von mehreren Hundert Euro im Jahr bedeuten.
Das kann nur bedeuten, dass wir zeitnah mit zielgenauen Entlastungsmaßnahmen dieser Mehrbelastung entgegenwirken müssen!
Die Bundesregierung hat schon im Frühjahr zwei Entlastungspakete im Umfang von über. 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Im Lichte bereits enorm gestiegener Preise und der neuen Umlage hat sie sich auf Eckpunkte für ein weiteres Entlastungspaket verständigt.
Wesentliche Inhalte sind:
Wohngeld stärken, Reform soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Einführung Bürgergeld zum 1. Januar 2023.
Überprüfung Kündigungsschutzregeln, so dass überforderten Mietern der Mietvertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt wird.
Unterstützung von Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten, dafür weiter Schutzschirm errichten (Kreditlinien der KfW Verlängerung der Bürgschafts- und Zuschussprogramme, Verlängerung des Zuschusses für Unternehmen, staatliche Eigenkapitalhilfen für systemrelevante Unternehmen).
Im Rahmen der bereits laufenden Konzertierten Aktion mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände sollen zusätzliche Lösungen entwickelt werden, um die Kaufkraftverluste für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern und gleichzeitig die Inflation nicht weiter anzuheizen.
