top of page
  • macitkaraahmetoglu

Mehr Transparenz bei Vertretern von Interessen

Aktualisiert: 26. Okt. 2023

Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung durch strengere Regeln beim Lobbyregister!


Interessenvertretung - also Lobbyismus - gehört zur politischen Meinungsbildung dazu.


Wichtig ist aber, dass nachvollziehbar bleibt, wie, wann, und wo sie auftritt - und wer unterwegs ist, um wessen Interessen zu vertreten. Deshalb gibt es seit Januar 2022 das Lobbyregister.


Damit das noch wirksamer ist, haben wir das Lobbyregister nun nochmal nachgeschärft:

  • Künftig müssen Lobbyist:innen auch angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.

  • Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen.

  • Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird künftig besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt.

  • Offengelegt wird auch, wer als Mandats- und Amtsträger:in zu Lobbytätigkeiten wechselt.

  • Zusätzlich reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für Lobbyist:innen, der durch die weitgehende Angabepflicht entsteht.




1 Ansicht0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Newsletter

Comments


bottom of page