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Meine Rede im Bundestag: Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine

macitkaraahmetoglu
30. Okt.
1 Min. Lesezeit

Russland zerstört Städte, foltert Menschen und greift gezielt Rettungskräfte an. Und am Ende soll niemand dafür zahlen?


Im Bundestag habe ich deutlich gemacht: Völkerrecht darf kein Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wer einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, muss Verantwortung übernehmen. Kriegsverbrecher müssen bestraft werden. Und der verantwortliche Staat muss für die verursachten Schäden aufkommen.


Die Unterstützung der Ukraine ist dabei kein Gegensatz zu deutschen Interessen. Eine Welt, in der Grenzen wieder mit Gewalt verschoben werden können, wäre auch für uns eine unsicherere Welt. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen.


 
 
 

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