Letzte Woche habe ich im Plenum gesprochen. Es ging um den Antrag der #noafd, denn sie wollen "Keine Regulierung des Messengerdienstes Telegram".
Selbstverständlich ist die Meinungsfreiheit ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und muss gewährleitet werden. Allerdings gilt das nicht für Hass und Aufruf zur Straftaten. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, auch in der virtuellen Welt müssen Recht und Gesetz gelten.
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