Mit der Bietigheimer Zeitung habe ich über den vorläufigen Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Gerhard Schröder gesprochen:
BZ: Wie bewerten Sie den Spruch des Schiedsgerichts?
Ich habe stets betont, dass ein Ausschlussverfahren kein einfacher Prozess ist. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weit auszulegen. Es überrascht mich daher nicht, dass es mit (bloßem) Blick auf die Parteistatuten nun zu diesem Urteil gekommen ist. Ich habe aber schon vor Monaten gesagt, dass der Altkanzler mit seinem Verhalten und seinen Äußerungen kein Zuhause mehr in dieser Partei hat. Er sollte konsequent sein und aus der Partei austreten. Dabei bleibe ich. Ob das Verfahren in eine weitere Instanz geht, wird sich zeigen.
BZ: Sind Sie dafür, es künftig zu vereinfachen, Leute aus der Partei zu werfen?
Ich glaube nicht, dass man jetzt leichtfertig neue parteirechtliche Regeln schaffen sollte, nur um zu einem Ergebnis zu kommen, das einen zufrieden stimmt, zumal diese verfassungskonform sein müssen. Auch bei Thilo Sarrazin war es nicht leicht, ihn aus der Partei auszuschließen. Am Ende haben seine Äußerungen aber einen solch schweren Verstoß gegen die Werte der Partei dargestellt, dass es geklappt hat. Die juristische Bewertung im Fall Gerhard Schröder ist nun erst einmal anders ausgefallen.
BZ: Waren Sie zur Kanzlerzeit Schröders ein Fan?
Fan wäre zu viel des Guten. Aber ich bin ganz ehrlich: Schröders Politik war mit entscheidend dafür, dass ich in die SPD eingetreten bin. Sein Umgang mit dem Thema Zuwanderung und der Respekt, den er Menschen mit ausländischen Wurzeln entgegengebracht hat, waren eine Wohltat nach 16 Jahren unter Kohl. Auch sonst hat Schröder für Deutschland viel Gutes getan. In großen Teilen hat Kanzlerin Merkel von seinen hart erkämpften Fortschritten gelebt. Auch rechne ich ihm hoch an, dass er uns aus dem Irakkrieg rausgehalten hat. Diese Dinge sind aber strikt zu trennen, von seinem heutigen Verhalten und den wirtschaftlichen Aktivitäten als Altkanzler. Er hat der SPD und Deutschlands Ansehen in der Welt damit sicher nicht gut getan.
Danke für diesen sehr intensiven Austausch, der deutlich gemacht hat, dass gerade mit Blick auf übermäßige und komplizierte Bürokratie noch viel Arbeit vor uns liegt.
