Ich bin wieder einmal, wie so oft in diesen Tagen, schockiert über die Wortwahl innerhalb der CDU. Wenn Jens Spahn ein Interview gibt, von dem dann überall zitiert wird, man müsse irreguläre Migration „mit physischer Gewalt“ aufhalten, ist das nichts anderes als Brandstiftertum.
Er sagt nicht „Staatsgewalt“, er sagt nicht „Zäune“ – er sagt eben „physische Gewalt“ und schafft damit Legitimation für alle, die sich gern mit Knüppeln an die Grenzen stellen würden.
Ich habe es bei diversen Äußerungen des Parteivorsitzenden Merz bereits gesagt und ich wiederhole es jetzt im Fall Spahn: Die Union hat es mit solchen hetzerischen Aussagen auf Schlagzeilen abgesehen. Sie macht damit aber die rechte, populistische Kommunikationsweise der AfD salonfähig und schadet unserer Demokratie.
