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  • macitkaraahmetoglu

Stellungnahme zu Landrat-Protest: Hilfe des Bundes beachtlich

Ich verstehe als SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg, dass Herr Allgaier in seinen beiden Funktionen als Landrat und CDU-Politiker vor dem für November angedachten Bund-Länder-Treffen zu Migration und Flucht Druck mit seiner Presseveröffentlichung aufbauen möchte.


Selbstverständlich ist die wachsende Zahl Geflüchteter eine Belastung - und zwar für alle Landkreise in Deutschland. Das ignoriert die Bundesregierung überhaupt nicht.

Doch der immer gleich lautende Vorwurf von Landrat Allgaier, die Bundesregierung lasse seinen Landkreis bei der Unterbring von Geflüchteten im Stich, ist einfach nicht korrekt.


Er ignoriert Tatsachen: Im laufenden Jahr beträgt laut den jüngsten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die Summe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt 26,6 Milliarden Euro. 2022 waren es sogar knapp 30 Milliarden Euro.

Leider vergisst der Landrat auch in jeder seiner verbalen Angriffe auf die Bundespolitik zu hinterfragen, ob die baden-württembergische CDU-Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges ihren Pflichten nachkommt. Schließlich fällt das Flüchtlingsaufnahmegesetz in ihr Ressort. Folglich ist die Landesregierung seine eigentlich erste Anlaufstelle für Fragen der Unterbringung - und nicht die Bundesregierung.


Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten liegen primär in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Bei der Finanzierung unterstützt der Bund erheblich und wird bei den im November vorgesehenen Gesprächen dazu ganz sicher auch seiner Verantwortung weiter gerecht werden.




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