Das Online-Portal Ludwigsburg24.com hat die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ludwigsburg zum Thema Unterbringung von Geflüchteten befragt.
Hier meine Stellungnahme:
Sicherlich haben sich der Landkreis Ludwigsburg und seine Kreiskommunen vom Gipfel zur Unterbringung von Geflüchteten mehr erhofft. Dass sich Landrat Dietmar Allgaier nach seinen Worten jedoch enttäuscht zeigt, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich begrüße das Ergebnis. Immerhin hat unsere SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zugesagt, kurzfristig 56 Bundesimmobilien mit 4.000 dauerhaften Unterbringungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Dass ist mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie der Landrat behauptet. Ich anerkenne, dass der Landkreis Sporthallen der Kreisberufsschulzentren zur Verfügung stellt.
Wir können nur hoffen, dass die Kreiskommunen diesem guten Beispiel folgen und in dieser Krisenzeit ebenfalls ausreichend öffentliche Gebäude zur Unterbringung der Ankommenden zur Verfügung stellen.
Wichtig ist, dass die Gespräche im November weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen bringen. Der Bund hat bereits zwei Milliarden Euro für die Unterbringung bereitgestellt. Faeser hat den Kraftakt der Kommunen ausdrücklich honoriert. Sie verschließt sich nicht unliebsamen Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkten Grenzkontrollen, um die Lage zu verbessern.
Wir sollten bei allen berechtigten Forderungen der Kommunen nach finanzieller Unterstützung nicht vergessen, dass der Landkreis Ludwigsburg zu den reichen in Deutschland gehört. In vielen Landkreisen sind die Nöte sehr viel größer.
Landrat Allgaier sollte es wertschätzen, dass wir aus eigener Kraft noch sehr viel selbst in die Hand nehmen können, um die Krise durchzustehen. Dass der Landrat das Gipfelgespräch mit der Bundesinnenministerin Faeser zu einer „reguläre Besprechung“ degradieren möchte, halte ich nicht für angemessen.
Ich wehre mich auch als Wahlkreisabgeordneter der SPD gegen die immer stärkeren Spaltungsversuche in unserer Gesellschaft auf Kosten der Geflüchteten. Meine Haltung ist klar: Ja, die Situation ist schwierig. Ja, es gibt bestimmt auch vereinzelt Fälle von Leistungsmissbrauch, welcher erkannt und geahndet werden muss.