Treffen mit dem Leiter der Caritas

Ich habe mich mit Marc Dressel, dem Leiter der Caritas Ludwigsburg-Waiblingen-Enz, ausgetauscht. Wir haben über viele wichtige Themen gesprochen.

Besonders wichtig war Herrn Dressel, dass aus dem 500‑Milliarden‑Sondervermögen nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Kommunen profitieren.

Wir haben die Kommunen nicht vergessen: Nach dem Beschluss zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verteilung der Mittel an Länder und Kommunen regelt – das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz.

Insgesamt stehen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um beispielsweise Schulen und Kitas zu sanieren und auszubauen, Verkehrswege zu modernisieren, die Wärme- und Energieinfrastruktur weiterzuentwickeln und gute Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden zu erhalten.

Uns ist es wichtig, dass Länder und Kommunen schnell, flexibel und zielgerichtet investieren können. Der Gesetzentwurf ermöglicht daher eine breite und unkomplizierte Verwendung der Mittel in den verschiedensten Infrastrukturbereichen vor Ort.

Dabei bestimmen die Bundesländer selbst, wie viel Mittel in die kommunale Infrastruktur fließen. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigt werden.

Ein sehr wertvoller und konstruktiver Dialog!