Am 1. März habe ich in einer Bundestagsrede deutlich gemacht: Ich stehe fest an der Seite der Ukraine und ich möchte, dass sich am Ende dieses Krieges Wladimir Putin und seine Führungsriege für ihre Verbrechen vor einem Strafgericht verantworten müssen. Das ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern ein wichtiges Signal an Kriegstreiber weltweit, dass ein solches Verbrechen sich nicht auszahlt.
Putin wirklich für diesen Krieg zu belangen, ist leider kein leichtes Unterfangen. Insbesondere das Verbrechen der Aggression, das dieser völkerrechtswidrige Eroberungskrieg Putins erfüllt, ist ein Tatbestand, bei dem einige Strafbarkeitslücken existieren. Es gibt verschiedene Wege und Institutionen der Strafverfolgung – alle mit bestimmten Vor- und Nachteilen.
Über diese Fragen habe ich mich heute als Mitglied des Rechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit stellvertretenden Botschafter der Ukraine in Deutschland, Herrn Maksym Yemelianov ausgetauscht. Das berechtigte Interesse der Ukrainischen Botschaft in unserem Land ist, dass vom Deutschen Bundestag ein starkes Signal ausgeht, dass die Handlungen Putins klar verurteilt und sich für eine Strafverfolgung ausspricht.
Mir war es wichtig, Herrn Yemilianov zuzusichern, dass ich bereit bin, an einem solchen überfraktionellen und grundsätzlichen Signal mitzuwirken. Gleichzeitig habe ich aber betont, dass das Thema zu ernst ist, um damit Oppositionspolitik zu betreiben. Es gibt eben verschiedene Wege der Strafverfolgung, die es zu prüfen gilt und für die man eine möglichst breite internationale Legitimation einwerben muss. Es ergibt keinen Sinn, die Bundesregierung bereits jetzt auf einen Bestimmten dieser Wege festzunageln.
Ich habe mich zudem mit Herrn Yemilianov über die Rolle der Türkei als mögliche diplomatische Vermittlerin und Hilfsprojekte ausgetauscht, bei denen die Türkei mitwirkt. Ich sehe hier einem vertieften Austausch entgegen und bin dankbar für das gute, sehr offene Gespräch heute.