In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Damit das Parlament arbeitsfähig bleibt, werden wir es deutlich verkleinern. Unser Vorschlag für eine Reform des Wahlrechts legt die Zahl von 598 Abgeordneten verbindlich fest.
Künftig soll es keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr geben. Dadurch kann der Bundestag nicht mehr über die Regelgröße hinaus anwachsen.
Unser Gesetzentwurf ist politisch mutig und inhaltlich radikal in seiner Einfachheit und Konsequenz. Und was besonders wichtig ist: Er betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen.
Die Bereitschaft der Ampel-Fraktionen mit ihrer Mehrheit so eine wirksame Verkleinerung des Bundestags vorzunehmen, ist eine historische Chance. 16 Jahre lang ist es mit CDU/CSU an der Regierung nicht gelungen, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren – auch weil sich die CDU immer in der Geiselhaft der CSU befand.
Jetzt sind wir der Motor der Veränderung und diese Woche, in der auch die Ampel-Partner über den Gesetzentwurf abstimmen werden, ist dabei zentral.