Wir wollen, dass Ihr Euch auf eine funktionierende und gute Versorgung im Gesundheitswesen und in der Pflege verlassen könnt. Dafür haben wir in den letzten Tagen die Köpfe zusammengesteckt und als Fraktion einen Beschluss gefasst. Dabei geht es uns vor allem um diese fünf Punkte: (siehe nächstes Schaubild)!
++ WOHNEN UND MIETEN++
Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird immer schwieriger: Heute muss mehr als jeder zehnte Haushalt über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben.
Das ist absolut nicht akzeptabel, finden wir. Auf unserer Fraktionsklausur haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem rasch Abhilfe geschaffen werden kann.
Zentral ist, dass weiter viele neue Wohnungen gebaut werden: Das Ziel der Ampel, 400 .000 neue Wohnungen jährlich neu zu errichten, darunter 100 000 Sozialwohnungen, muss schnell erreicht werden. Um aktuell noch mehr sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sollen Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die eigentlich erst für 2026/2027 vorgesehen waren, zur Verstärkung der Jahre 2024 und 2025 vorgezogen werden.
Außerdem muss die Neubauförderung erhöht werden. Menschen, die sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sollen zudem weniger Nebenkosten zahlen müssen: Deswegen fordern wir unter anderem, dass beim Erwerb selbst-genutzten Eigentums gilt: Wer den oder die Makler:in beauftragt, bezahlt auch die Kosten dafür.
Beim Mieter:inschutz sind schon viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart worden – wie etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029: Darüber hinaus halten wir unter anderem einen bundesweiten Mieten-Stopp, eine Neuregelung zur Unterbindung von Mietwucher sowie eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarfskündigungen für sinnvoll.
