Zustimmungsverfahren zu AGB-Änderungen: Zu viel Bürokratie?

Für Heiko Herbst, Dr. Heinz-Werner Schulte und Marco Beckbissinger (v.l.n.r.) immer noch ein aktuelles Thema: Ein Mechanismus zur Anpassung von auf Dauer angelegten Bankverträgen. Schon 2023 überlegte das Bundesministerium für Justiz eine entsprechende Gesetzesänderung zu entwickeln – diese kam dann allerdings nicht.

Wer kennt es nicht? Die EU erlässt eine neue Verordnung oder der Bundestag beschließt ein neues Gesetz im Bankenbereich und schon bittet einen die eigene Bank um Zustimmung zu einer Änderung, die doch ohnehin für die Banken gesetzlich verpflichtend ist. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Einführung der Echtzeitüberweisung (Regulierung von Instant Payments). Auch hier mussten Banken ihre Kund*innen über die Änderungen informieren und deren Zustimmung einholen. Für jeden von uns oftmals eine eher lästige Aufgabe – für Banken ein großer bürokratischer Aufwand. Allein die Kreissparkasse Ludwigsburg bspw. muss so ihre rund 220.000 Privatkund*innen so lange um Zustimmung bitten, bis diese vorliegt. Das kann über mehrere Monate hinweg mehrere Briefwechsel und Kontaktversuche bedeuten – manchmal ohne Erfolg.

Mitte September habe ich mich darüber mit Dr. Heinz-Werner Schulte, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Ludwigsburg, Marco Beckbissinger, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse, und Heiko Herbst, stellvertretender Vorsitzender der VR-Bank Ludwigsburg, am Hauptstandort der Kreissparkasse in Ludwigsburg ausgetauscht.

Tatsächlich ist diese Rechtslage nicht nur mit bürokratischem Aufwand verbunden, sondern kann für Banken ein Grund zur Kündigung von Konten darstellen – was bisher weder Volksbank noch Sparkasse in Erwägung gezogen haben, wie mir meine Gesprächspartner versicherten. Besonders problematisch kann das dann für ältere Menschen, arme Menschen und Leute mit geringen Deutschkenntnissen werden – denn gerade bei diesen Gruppen bleiben die Schreiben der Bank überdurchschnittlich oft unbeantwortet.