In der Nacht wurden die Maßnahmen eines dritten Entlastungspaketes beschlossen.
● Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
●Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen! ● 300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen. Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
●Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
● Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
● 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
● Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
● Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
● Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
