Ich bin zufrieden mit dem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung - nicht nur in meiner Funktion als der stellvertretende rechtspolitische Sprecher meiner SPD-Bundestagsfraktion.
Der Spruch der Luxemburger Richter*innen geht weit über eine rein datenschutzrechtliche Abwägung hinaus. Aus meiner Sicht festigt das Urteil unsere freiheitliche Gesellschaft. Es geht letztlich um die Wahrung der Menschenwürde, wenn der Justiz bei der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten Grenzen gesetzt werden. Eine permanente Überwachung jedes Einzelnen - ohne Anlass - verstößt gegen meine Rechtsauffassung. Die wurde nun vom EuGH bestätigt.
Ich betone, dass der Staat weiterhin bei besonderen Gefährdungslagen solche Daten einsammeln und auswerten darf. Unsere Sicherheit ist durch das Urteil nicht gefährdet.
Nun müssen wir uns im Bundestag schnellstmöglich Gedanken machen, wie wir das deutsche Recht dem europäischen anpassen.
