Ich habe die gestrige Rede zum Justizhaushalt genutzt, um auf die große Bedrohung gegenüber unserem Rechtsstaat hinzuweisen....

Die Gefahr von Rechts ist keine eingebildete, sie ist real - und sie bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch konkret Menschen....

Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte...

Bundesregierung geht auf Landwirtschaft zu: Weiterhin keine Kfz-Steuer. Zeitlich begrenzt weiterhin Subventionen für Agrardiesel. Die...

Fallt nicht auf den populistischen Quatsch von CDU und CSU herein! Die holen nämlich gerade mal wieder gegen das Bürgergeld aus und...

Wie wollt ihr in Zukunft leben? Als euer SPD-Abgeordneter für Ludwigsburg im Bundestag würde ich gern eine Vorstellung davon bekommen, um...

Na endlich! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird kommen! Über den Gesetzentwurf haben wir heute im Bundestag in 1. Lesung beraten....

In dieser Plenarwoche fand die erste Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Völkerrechts...

Das günstigere Deutschlandticket für Studierende kommt! Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Das ist ein großer Erfolg, für den...

Am 25. November war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur...

Ich war zu Gast im ZDF Morgenmagazin und habe über die politische Debatte rund um den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip...

Am 9.10. November vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938...

Linnemann, Merz und Co. können froh sein, bereits Deutsche zu sein. Eine Einbürgerung würde bei dem Maß an Hetze und Unwahrheiten, die...

Ihr seid der beste Beweis dafür, dass all die Lügen und Ängste, die von Rechtspopulisten über Zuwanderung verbreitet werden, jeder...

Ich bin wieder einmal, wie so oft in diesen Tagen, schockiert über die Wortwahl innerhalb der CDU. Wenn Jens Spahn ein Interview gibt,...

Unser innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann plädiert dafür mehr Fakten in die aktuelle Debatte zu...

Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung durch strengere Regeln beim Lobbyregister! Interessenvertretung -...

Bisher verteilen große internationale Konzerne ihre Gewinne oft weltweit - und zwar besonders gerne dahin, wo sie möglichst wenig Steuern...

Ich bin zutiefst bestürzt über die unfassbare Zahl getöteter Menschen nach dem Angriff der Hamas. Deutschland steht solidarisch an der...