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Rede zum Völkerrecht
In dieser Plenarwoche fand die erste Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Völkerrechts...
macitkaraahmetoglu
1. Dez. 20231 Min. Lesezeit
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Günstiges Ticket für Studierende
Das günstigere Deutschlandticket für Studierende kommt! Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Das ist ein großer Erfolg, für den...
macitkaraahmetoglu
29. Nov. 20231 Min. Lesezeit
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Für ein gewaltfreies Leben für Frauen
Am 25. November war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur...
macitkaraahmetoglu
25. Nov. 20231 Min. Lesezeit
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Interview im ZDF Morgenmagazin
Ich war zu Gast im ZDF Morgenmagazin und habe über die politische Debatte rund um den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip...
macitkaraahmetoglu
22. Nov. 20231 Min. Lesezeit
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Nie wieder ist jetzt!
Am 9.10. November vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938...
macitkaraahmetoglu
10. Nov. 20231 Min. Lesezeit
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Einst seriöse Volkspartei CDU versaut sich guten Ruf
Linnemann, Merz und Co. können froh sein, bereits Deutsche zu sein. Eine Einbürgerung würde bei dem Maß an Hetze und Unwahrheiten, die...
macitkaraahmetoglu
3. Nov. 20231 Min. Lesezeit
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Treffen mit Deutschland Stiftung Integration
Ihr seid der beste Beweis dafür, dass all die Lügen und Ängste, die von Rechtspopulisten über Zuwanderung verbreitet werden, jeder...
macitkaraahmetoglu
28. Okt. 20232 Min. Lesezeit
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Spahn schockiert mit Wortwahl
Ich bin wieder einmal, wie so oft in diesen Tagen, schockiert über die Wortwahl innerhalb der CDU. Wenn Jens Spahn ein Interview gibt,...
macitkaraahmetoglu
27. Okt. 20231 Min. Lesezeit
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Illegale Migration steuern und ordnen
Unser innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann plädiert dafür mehr Fakten in die aktuelle Debatte zu...
macitkaraahmetoglu
26. Okt. 20231 Min. Lesezeit
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Mehr Transparenz bei Vertretern von Interessen
Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung durch strengere Regeln beim Lobbyregister! Interessenvertretung -...
macitkaraahmetoglu
20. Okt. 20231 Min. Lesezeit
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Wir setzen die globale Mindestbesteuerung um
Bisher verteilen große internationale Konzerne ihre Gewinne oft weltweit - und zwar besonders gerne dahin, wo sie möglichst wenig Steuern...
macitkaraahmetoglu
11. Okt. 20231 Min. Lesezeit
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Deutschland steht solidarisch an der Seite Israels
Ich bin zutiefst bestürzt über die unfassbare Zahl getöteter Menschen nach dem Angriff der Hamas. Deutschland steht solidarisch an der...
macitkaraahmetoglu
9. Okt. 20231 Min. Lesezeit
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FR-Gastbeitrag: Merz macht AfD salonfähig
Die jüngste Äußerung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu Zahnbehandlungen von Asylbewerbern habe ich als höchstgefährlich...
macitkaraahmetoglu
29. Sept. 20231 Min. Lesezeit
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Stellungnahme zu Landrat-Protest: Hilfe des Bundes beachtlich
Ich verstehe als SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg, dass Herr Allgaier in seinen beiden Funktionen als Landrat und...
macitkaraahmetoglu
27. Sept. 20231 Min. Lesezeit
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Reform der LKW-Maut
Mit der geplanten Reform der LKW-Maut setzen wir im Verkehr neue Anreize für mehr Klimafreundlichkeit. Zusätzliche Einnahmen wollen wir...
macitkaraahmetoglu
24. Sept. 20231 Min. Lesezeit
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Geistig Leistung muss fair bezahlt werden
Das SPD Wirtschaftsforum e. V. hat heute eine Arbeitssitzung zum Thema "Kreativität als Wirtschaftsfaktor - Geistiges Eigentum stärken"...
macitkaraahmetoglu
20. Sept. 20231 Min. Lesezeit
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Wir liefern!
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt der Koalition „eine insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz": Knapp...
macitkaraahmetoglu
20. Sept. 20231 Min. Lesezeit
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Heizungsgesetz kommt - kein Grund zur Panik
Wir haben vergangenen Freitag das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen - auch als #Heizungsgesetz in aller Munde. Selten wurde im...
macitkaraahmetoglu
15. Sept. 20231 Min. Lesezeit
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Politische Bildung muss finanziert werden
In dieser Woche hatte ich ein gutes Gespräch mit Prof. Dr. Jörg Kessler, Rektor der pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, u. a. zu der im...
macitkaraahmetoglu
14. Sept. 20231 Min. Lesezeit
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Wettbewerbsfähige Strompreise: günstiger Strom für eine wettbewerbsfähige Industrie
Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive...
macitkaraahmetoglu
6. Sept. 20231 Min. Lesezeit
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